Sachverständigengutachten

Ausstand und Ablehnung

Die Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen ist unabdingbar. An die Unparteilichkeit ist ein strenger Massstab anzusetzen (vgl. BGE 120 V 367). Das ernennende Gericht und/oder der Sachverständige haben daher zu beachten:

Beim Ausstand wird differenziert in:

• Ausstandsgründe wie für Gerichtspersonen (von Amtes wegen zu beachten)
  • In eigener Sache
  • In Sachen seines Ehegatten oder Verlobten bzw. eingetragenen Partners
  • In Sachen einer Person mit der er in faktischer Lebensgemeinschaft lebt
  • In Sachen seiner Bluts- und Adoptivverwandten oder Verschwägerten in gerader Linie und bis zum vierten Grad in der Seitenlinie
  • Ferner wenn er oder eine dieser Personen mit einer Rückgriffsklage zu rechnen hat
  • In Sachen seines Mündels, seines Verbeiständeten oder Pflegekindes
  • Wenn er in der Sache an einer unteren Instanz mitgewirkt oder als Schiedsrichter teilgenommen hat sowie wenn er als Bevollmächtigter gehandelt oder zu gerichtlichen Handlungen Auftrag gegeben hat
  • Wenn er von einer Partei oder einem Dritten im Zusammenhang mit dem Verfahren ein Geschenk oder einen andern ihm nicht gehörenden Vorteil annahm oder sich versprechen liess.

• Ablehnungsgründe (nicht von Amtes wegen zu beachten / kann vom Sachverständigen selbst verlangt werden)
  • Fehlende Objektivität
  • Voreingenommenheit
  • Im Einzelnen:
    • In Sachen einer juristischen Person, deren Mitglied er ist; dies gilt nicht für die Zugehörigkeit zum Staat und zur Gemeinde
    • Wenn er Rat gegeben, als Vermittler, Sachverständiger oder Zeuge gehandelt oder noch zu handeln hat
    • Wenn zwischen ihm und einer Partei Freundschaft, Feindschaft oder ein Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht
    • Wenn andere Umstände vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen (objektiver Anschein genügt, ohne, dass subjektiv Befangenheit vorliegen muss).