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Duldungspflicht

  • Duldungs- und Mitwirkungspflicht
    • Pflicht der Parteien, die Untersuchungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu dulden bzw. soweit notwendig mitzuwirken
    • Pflicht kann sich aus materiellem oder Zivilprozessrecht ergeben
  • Sanktionen für den Weigerungsfall
    • Zwang
      • Erzwingung der Untersuchung
    • Verhaltenswürdigung
      • Beweispflicht obliegt der sich weigernden Partei
        • Annahme des Verzichts auf das Beweismittel
      • Beweisgegner ist die sich weigernde Partei
        • Annahme eines ungünstigen Ergebnisses
      • Offizialmaxime
        • Weigerung wird bei der Beweiswürdigung als Indiz mitgewertet
      • Weigerung eines Dritten
        • Folgen wie bei der Aussageverweigerung
        • Weigerung des Dritten wird bei der Beweiswürdigung als Indiz mitgewertet.

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