Duldungspflicht

Duldungs- und Mitwirkungspflicht

  • Pflicht der Parteien, die Untersuchungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu dulden bzw. soweit notwendig mitzuwirken
  • Pflicht kann sich aus materiellem oder Zivilprozessrecht ergeben

Sanktionen für den Weigerungsfall

  • Zwang
    • Erzwingung der Untersuchung
  • Verhaltenswürdigung
    • Beweispflicht obliegt der sich weigernden Partei
      • Annahme des Verzichts auf das Beweismittel
    • Beweisgegner ist die sich weigernde Partei
      • Annahme eines ungünstigen Ergebnisses
    • Offizialmaxime
      • Weigerung wird bei der Beweiswürdigung als Indiz mitgewertet
    • Weigerung eines Dritten
      • Folgen wie bei der Aussageverweigerung
      • Weigerung des Dritten wird bei der Beweiswürdigung als Indiz mitgewertet.

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